dka News

Umstrittener Münchner Kommunistenprozess endet mit hohen Haftstrafen.

Der 7. Strafsenat des OLG München hat zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute durch das OLG München aufgehoben. 

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BVerfG: Das Betreten von Abgeordnetenbüros war rechtswidrig

Mit Beschluss v. 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreten eines Büros eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Polizei rechtswidrig war. Anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Staatspräsidenten im September 2019 hat die Polizei Plakatierungen mit Kurdistan-Bezug an den Fenstern des Büros entfernt.

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Grundsatzentscheidung zum Schwerbehindertenrecht

Schwerbehinderte Bewerber auf Stellen im öffentlichen Dienst sind auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle lediglich intern ausgeschrieben wird. Diese Grundsatzentscheidung haben die dka Rechtsanwälte am 25. Juni 2020 vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten.

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1. Mai 2020: Auto-Corso findet statt

Im Anschluss an das Verwaltungsgericht Berlin hat nun auch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das generelle Verbot von "nicht ortsfesten" Versammlungen für den Auto-Corso von "mygruni" nicht gilt. Die Versammlungsbehörde wurde daher verpflichtet, eine Genehmigung zu erteilen.

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Versamm­lungs­freiheit: Was bleibt davon in der Corona­pan­demie?

Bei der Coronapandemie kommt ein klassisches Grundrecht unter die Räder: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Verwaltungsgerichte bestätigen Untersagungsverfügungen der Behörden – auch bei kreativen Protestformen. Unsere Kollegin Rechtsanwältin Anna Gilsbach hat für das Anwaltsblatt die Entscheidungen der Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte seit Ende März analysiert.

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