dka News

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig

Die Berliner Polizei hat mit Schreiben vom 05.12.2019 anerkannt, dass der Einsatz von sogenannten Tatbeobachter*innen bei der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 rechtswidrig war. Das #unteilbar-Bündnis, das unter anderem von dka-Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle vertreten wird, hatte hiergegen geklagt, nachdem der Einsatz der Zivilpolizist*innen bekannt geworden war.

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EuG: FRONTEX muss keine Auskunft über eingesetzte Schiffe im Mittelmeer geben

Am 27.11.2019 hat das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz entschieden, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX keine Auskunft über Name, Typ und Flagge von Schiffen geben muss, die im Zeitraum Juni-August 2017 im Rahmen der Operation Triton 2017 eingesetzt wurden.

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Der neue "Daniels" ist da!

Im Oktober erscheint die neue Auflage des Standardkommentars zum Berliner Personalvertretungsgesetz im Bund-Verlag. Hauptautor ist unser Kanzleikollege Wolfgang Daniels, außerdem hat diesmal auch Rechtsanwältin Sandra Kunze aus unserem Büro mitgewirkt.

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Spitzelt der spanische Staat in Deutschland?

dka Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gestellt. Hintergrund sind Anzeichen, dass spanische Sicherheitsbehörden in Deutschland die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland ausspionieren.

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dka unterstützt #unteilbar-Demonstration am 24.08. in Dresden

Am 24. August 2018, eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen, findet in Dresden eine Demonstration unter dem Motto "Unteilbar - Für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Für eine freie und offene Gesellschaft" statt. Diese Versammlung knüpft an an die am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführte #unteilbar-Demonstration, zu dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen hat und an dem eine Viertel Million Menschen teilgenommen haben.

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