dka News

Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 7. April 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz infolge der Covid-19-Epidemie erlassen. Rechtsgrundlage ist der neu ins Arbeitszeitgesetz eingefügte § 14 Abs. 4 ArbZG.

Weiterlesen …

Mitbestimmungsrechte des Betriebs-/Personalrats beim Digitalisierungsschub während der Corona-Krise wahrnehmen

während der aktuellen Corona-Pandemie sehen wir einen rasanten Umbau der Arbeitsorganisation in zahlreichen Betrieben und Dienststellen. In Windeseile werden zahlreiche neue IT-Systeme eingeführt, welche die Möglichkeiten umfassenden Arbeitens im Homeoffice verbessern sollen.

Weiterlesen …

Verstöße gegen die Corona-Verordnungen?

In den letzten zwei Wochen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die stark in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen. Von ganz besonderer Bedeutung für alle sind die Beschränkungen der Nutzung des öffentlichen Raumes.

Weiterlesen …

Persönliche Termine bei Anwält*innen weiterhin möglich

Angesichts der sich schnell verändernden Lage möchten wir darauf hinweisen, dass die persönliche Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei dka Rechtsanwälte Fachanwälte weiterhin möglich ist (Stand 23.03.2020).

Die gestern, am 22.03.2020, verabschiedete zweite Änderung der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin sieht eine weitgehende Kontaktbeschränkung vor. Nach § 14 Abs. 3 Buchstabe n) gehört jedoch zu den Gründen, die das Verlassen der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlauben, unter anderem "n) die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Rechtsantragsstellen, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren."

In allen Fällen, in denen ein persönlicher Termin nicht unbedingt erforderlich ist, bieten wir verstärkt sichere Videoberatung und telefonische Beratung an. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte vorzugsweise telefonisch unter 030 446792-0 oder per E-Mail.

Weiterlesen …