dka News

Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für die Tarifbeschäftigten ohne Mitbestimmung des Personalrats

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 7. April 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz infolge der Covid-19-Epidemie erlassen. Rechtsgrundlage ist der neu ins Arbeitszeitgesetz eingefügte § 14 Abs. 4 ArbZG.

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Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 7. April 2020 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz infolge der Covid-19-Epidemie erlassen. Rechtsgrundlage ist der neu ins Arbeitszeitgesetz eingefügte § 14 Abs. 4 ArbZG.

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Mitbestimmungsrechte des Betriebs-/Personalrats beim Digitalisierungsschub während der Corona-Krise wahrnehmen

während der aktuellen Corona-Pandemie sehen wir einen rasanten Umbau der Arbeitsorganisation in zahlreichen Betrieben und Dienststellen. In Windeseile werden zahlreiche neue IT-Systeme eingeführt, welche die Möglichkeiten umfassenden Arbeitens im Homeoffice verbessern sollen.

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Beratung bei Beantragung von "Corona-Hilfe"

Derzeit haben zahlreiche (Solo-)Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen die Möglichkeit, staatliche Soforthilfen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html) zu beantragen.

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Verstöße gegen die Corona-Verordnungen?

In den letzten zwei Wochen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die stark in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen. Von ganz besonderer Bedeutung für alle sind die Beschränkungen der Nutzung des öffentlichen Raumes.

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