Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) begrüßt grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 21. Dezember 2020) aus dem BMAS für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz). Dazu zählt der Arbeitskreis vorrangig die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen, einschließlich des verstärkten Schutzes von Initiatoren und Wahlbeteiligten, sowie die Erweiterung der Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 BetrVG auf den Themenkomplex „Mobile Arbeit“.

Nach Auffassung der im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Arbeitsrechtsexpert*innen, die bundesweit zahlreich von Betriebsräten mandatiert werden, ist die demokratische Teilhabe in den Unternehmen und Betrieben eine wichtige Errungenschaft, die sich aus dem Sozialstaats- und Demokratiegebot des Grundgesetzes ableitet. Angesichts der im Referentenentwurf für das „Betriebsrätestärkungsgesetz“ thematisierten Erosionen bei der Zahl der Betriebsratsgremien insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben ist gesetzgeberisches Handeln geboten. Zudem gibt es neue Herausforderungen aufgrund der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, die der Regelung bedürfen, damit die Teilhabe der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretungen auch bei den Themen erfolgen kann, die sich aktuell und zukünftig den Beschäftigten in den Betrieben stellen.

Einige wichtige Ansätze dazu finden sich nach Ansicht der beratenden Arbeitsrechtler*innen im Entwurf, andere Punkte fehlen jedoch oder sollten zumindest deutlich weiterentwickelt werden. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch die „echte Mitbestimmung“ des Betriebsrats bei Qualifizierungsthemen. Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises zum aktuell vorliegenden Referentenentwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes finden Sie hier.

Fachanwälte/Fachanwältinnen für Arbeitsrecht:

Veronica Bundschuh
Dr. Sandra Carlson
Heike Brodersen
Regina Steiner
Michael Fleischmann
Dieter Hummel
Nils Kummert
Jens Peter Hjort