Am 25. November 2020 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage dreier jemenitischer Staatsangehöriger, die im Jahre 2012 zwei Angehörige durch einen US-Drohnenangriff auf ihr Dorf verloren haben. Unser Kollege Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vertritt die Kläger, die schon vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich waren. Sie streben an, die Bundesregierung zu verurteilten, bei der US-Regierung auf eine völkerrechtskonforme Nutzung der US-Air Base Ramstein zu dringen, damit sie und andere Zivilist*innen inm Zukunft nicht bei Drohnenangriffen zu Schaden kommen.

Beamtinnen und Beamte sind in ihrem Dienst besonderen Belastungen und Konflikten ausgesetzt. Sie müssen sich besonders strafrechtlich verantworten, wenn ihnen Arbeitszeit-/Reisekostenbetrug, Untreue, Geheimnisverrat, Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorgeworfen werden. Neben das Strafverfahren tritt regelmäßig ein behördliches Disziplinarverfahren.