dka News

Stellungnahme zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgegeben

Rechtsanwalt Nils Kummert wurde als Einzelsachverständiger am 17. Mai 2021 vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten soll, angehört und hat in diesem Zusammenhang die folgende Stellungnahme abgegeben, in der er neben der Betonung einzelner positiver Schritte in die richtige Richtung eine Reihe von Defiziten und aus seiner Sicht sehr kritischen Punkten anspricht.
 

 

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Was heißt Meinungsfreiheit, Presserecht, Friedenspflicht für Betriebsräte?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Betriebsräte. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Rechtsanwalt Daniel Weidmann, Partner der Kanzlei dka Rechtsanwälte | Fachanwälte erläutert, wie geschützte Meinungsäußerungen von potenziell brenzligen Tatsachenbehauptungen abzugrenzen sind, wie die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Medienarbeit der Betriebsräte beeinflusst und was der „Betriebsfrieden“ mit alledem zu tun hat.

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Kommentar zum Arbeits- und Sozialstrafrecht erschienen

Im Februar 2021 ist endlich der neue Großkommentar zum Arbeits- und Sozialstrafrecht im renommierten Nomos-Verlag ersschienen. Die einschlägigen Vorschriften über Straf- und Bußgeldverstöße im Betriebsverfassungsrecht wurden von den dka-Kollegen Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle und Rechtsanwalt Daniel Weidmann kommentiert. 

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Verstärkung für unser Team im Arbeitsrecht gesucht

Wir suchen eine*n Rechtsanwält*in (d/w/m) mit Tätigkeits-/Ausbildungsschwerpunkt im Arbeitsrecht zur Verstärkung unserer kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Dezernate. Wir suchen in erster Linie Volljurist*innen, die bereits als Rechtsanwält*in oder im gewerkschaftlichen Rechtsschutz mit arbeitsrechtlichen Mandaten betraut waren.

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