Am heutigen 20.04.2016 hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die im Jahre 2008 neu geschaffenen Eingriffsbefugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden. Die von unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vertretene Verfassungsbeschwede von neun - teils ehemaligen - Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hatte nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer weitreichenden Erfolg.

Wie jedes Jahr demonstrierten auch im September 2014 eine Vielzahl von Menschen gegen den alljährlichen Aufmarsch von AbtreibungsgegnerInnen und religiösen FundamentalistInnen in Berlin. Gegen zwei Aktivistinnen, die kritisch an der Abschlusskundgebung des "1000-Kreuze-Marsches" teilgenommen hatten, führte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Versammlungsstörung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie wurden jetzt vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen.