dka News

Erstes §129-Verfahren gegen AntifaschistInnen in Dresden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden zeigt auch bei der Einstellung eine erhebliche Distanz zu Recht und Gesetz.

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Kann es einen pflichtwidrigen Willen geben?

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es für die Ausreise von Ausländern in ihr Heimatland erforderlich ist, dass sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vom Bundessozialgericht (BSG) unterschiedlich beantwortet.

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Gewerkschaftlicher Aufruf zu Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht
zur Entscheidung angenommen.

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Urteil im Prozess wegen Übergriff auf Imbissbetreiber in Bernburg

Das Landgericht Magdeburg hat am 2. Mai 2014 das Urteil gegen neun Angeklagte verkündet, die angeklagt waren, im September 2013 einen kurdisch-stämmigen Imbissbetreiber in Bernburg/ Sachsen-Anhalt fast zu Tode getreten zu haben.

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dka Strafverteidiger Wolfgang Kaleck vertritt „Whistleblower“ Edward Snowden

Wolfgang Kaleck, Mitgründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vertritt als Teil einer internationalen Anwältegruppe „Whistleblower“ Edward Snowden, der in den USA als Landesverräter gesucht wird.

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