dka News

DKA-Anwält_innen beteiligen sich am Anwaltsnotdienst zum G20-Gipfel in Hamburg

Vom 7.-8. Juni 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel in Hamburg statt. Wie aus vorangegangen Gipfeln bekannt, werden solche Treffen nicht nur von vielfältigen Protesten begleitet, sondern sind auch immer mit massiven Eingriffen in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden.

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Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland

Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wegen Unterlagen in den Ermittlungsakten hat die Verteidigung heute Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet.

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Erfolg vorm Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe erklärt die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren eines EU-Bürgers vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg für verfassungswidrig.

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Kündigungsschutzrecht-Kommentar erschienen

Im Bund Verlag ist gerade die aktuelle Auflage des bewährten Kommentars zum Kündigungsschutzrecht erschienen. Das von Prof. Dr. Michael Kittner begründete Werk wird nun in der 10. Auflage von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Olaf Deinert und Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, herausgegebenen.

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