Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen - jedenfalls aber verjähren lassen

 Am heutigen Tag teilte die Staatsanwaltschaft Köln auf die Strafanzeige von Gamze und Elif Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund mit, dass Sie keine Ermittlungen gegen den Mitarbeiter mit dem Deckmnahmen "Lothar Linger" oder sonstige Verantwortliche des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufnehmen will.

 

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Wenn schon nicht in München, dann in Berlin. Angehörige von NSU-Opfern fordern endlich nachhaltige Aufklärung über die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

Rechtsanwalt Scharmer, Rechtsanwältin von der Behrens und Rechtsanwalt Dr. Stolle werden am Donnerstag (02.06.2016) die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin verfolgen. Dort soll zumindest damit begonnen werden, die Rolle des V-Mann's Ralf Marschner zu untersuchen.

 

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V-Mann Marschner soll nicht in München aussagen: das OLG München will eine weitere Aufklärung nicht betreiben

Der Senat lehnte heute unseren Beweisantrag, den ehemaligen V-Mann Marschner zu hören ab. Das Gericht bezog sich insoweit auf eine Regelung in der StPO (§ 244 Abs. 5 StPO), die es vereinfacht ermöglicht, Beweisanträge, die Auslandszeugen betreffen, abzulehnen.

 

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Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben.

Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex!

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Wohlleben liest seine Einlassung vor - Er stilisiert sich und die rechte Szene als Opfer von staatlicher Verfolgung und "linker Gewalt". Die von Carsten S. besorgte Waffe sei nicht die Tatwaffe und habe angeblich nur einem möglichen Suizid gedient

Es steht Aussage gegen Aussage. Carsten S. hat Wohlleben schwer belastet. Wohlleben widerspricht ihm. Die Frage ist, wem das Gericht am Ende glaubt. Plausibel ist die Erklärung von Wohlleben nicht. Denn er stilisiert sich und die gesamte Jenaer Naziszene selbst zu Opfern von staatlicher Verfolgung und angeblicher "linker Gewalt".

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Szenezeuge widerspricht der Einlassung von Zschäpe; Das Gericht hat viele detaillierte Nachfragen an Zschäpe - persönlich antworten will sie nicht

Am Ende des heutigen Hauptverhandlungstages versuchte der Senat dann zu klären, wie und ob eine Befragung von Frau Zschäpe stattfinden soll. Ihr Verteidiger Grasel hatte zuvor mitgeteilt, dass Fragen nur auf schriftliche Anfrage, schriftlich vorbereitet beantwortet werden sollen. Darauf ließ sich das Gericht nicht ein...

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Befangenheitsantrag erwartungsgemäß ohne Erfolg - Weitere Beweisaufnahme zu den Ausspähungen des NSU

Vor Beginn des Hauptverhandlungstages wurde den Verfahrensbeteiligten der Beschluss bekannt gemacht, mit dem das Befangenheitsgesuch des Angeklagten Wohlleben v. 10. November 2015 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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