Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

V-Mann Marschner soll nicht in München aussagen: das OLG München will eine weitere Aufklärung nicht betreiben

Der Senat lehnte heute unseren Beweisantrag, den ehemaligen V-Mann Marschner zu hören ab. Das Gericht bezog sich insoweit auf eine Regelung in der StPO (§ 244 Abs. 5 StPO), die es vereinfacht ermöglicht, Beweisanträge, die Auslandszeugen betreffen, abzulehnen.

 

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Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben.

Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex!

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Wohlleben liest seine Einlassung vor - Er stilisiert sich und die rechte Szene als Opfer von staatlicher Verfolgung und "linker Gewalt". Die von Carsten S. besorgte Waffe sei nicht die Tatwaffe und habe angeblich nur einem möglichen Suizid gedient

Es steht Aussage gegen Aussage. Carsten S. hat Wohlleben schwer belastet. Wohlleben widerspricht ihm. Die Frage ist, wem das Gericht am Ende glaubt. Plausibel ist die Erklärung von Wohlleben nicht. Denn er stilisiert sich und die gesamte Jenaer Naziszene selbst zu Opfern von staatlicher Verfolgung und angeblicher "linker Gewalt".

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Szenezeuge widerspricht der Einlassung von Zschäpe; Das Gericht hat viele detaillierte Nachfragen an Zschäpe - persönlich antworten will sie nicht

Am Ende des heutigen Hauptverhandlungstages versuchte der Senat dann zu klären, wie und ob eine Befragung von Frau Zschäpe stattfinden soll. Ihr Verteidiger Grasel hatte zuvor mitgeteilt, dass Fragen nur auf schriftliche Anfrage, schriftlich vorbereitet beantwortet werden sollen. Darauf ließ sich das Gericht nicht ein...

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Befangenheitsantrag erwartungsgemäß ohne Erfolg - Weitere Beweisaufnahme zu den Ausspähungen des NSU

Vor Beginn des Hauptverhandlungstages wurde den Verfahrensbeteiligten der Beschluss bekannt gemacht, mit dem das Befangenheitsgesuch des Angeklagten Wohlleben v. 10. November 2015 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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Zschäpe will eine Erklärung über ihren Verteidiger Grasel abgeben und selbst auch Fragen des Gerichts beantworten - Fragen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger hingegen nicht - Die Erklärung wird erst am 17.11.2015 abgegeben werden können

Es war bereits in verschiedenen Medien veröffentlicht und durch den neuen Verteidiger Grasel bestätigt worden: Zschäpe will nach über 240 Hauptverhandlungstagen eine Erklärung abgeben. Sie soll - angeblich - umfangreiche Angaben zu den Vorwürfen und zur Person beinhalten. So stand der heutige Verhandlungstag im Zeichen der für Morgen angekündigten Einlassung...

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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Keine Kompromisse mit Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden

Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung

Der Bundestag setzt einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein. Dies begrüßen wir, die unterzeichnenden Nebenklagevertreter und -vertreterinnen im NSU-Verfahren in München, ausdrücklich. Im Zentrum des Ausschusses sollte die Frage stehen, welche Rolle das V-Leute-System für die Entstehung des NSU und dessen Unterstützungsstrukturen gespielt hat. Es ist zu klären, was insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste und ob nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die es ermöglicht hätten, die Morde zu verhindern, ignoriert worden sind...

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Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ - Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU

Zu Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages stellten die Rechtsanwälte Sturm, Stahl und Heer einen von ihnen selbst so bezeichneten „Prozessantrag“. Sie verlangten dienstliche Erklärungen des Vorsitzenden und weiterer Richter des Senats, die sich im Wesentlichen um die Nebenklagezulassung von Frau „Meral Keskin“ drehten...

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DNA Spuren belasten Zschäpe, Susan und André Eminger

Heute begann die lange Vernehmung eines DNA Sachverständigen des Bundeskriminalamtes. Hunderte Spuren wurden in verschiedenen Gutachten ausgewertet...

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