Juristische Strategien im kommunalen Raum – Seminarangebote

Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnissen und die Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern zeichnet sich ab, dass vermehrt Personen in Verantwortung gelangen werden, die demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze ablehnen. Derartiges Denken und Handeln wird somit immer stärkeren Einfluss auf die Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik nehmen. Zugleich haben jüngst das OVG NRW v. 13.05.2024 - 5 A 1216/22, 5A 1217/22, 5 A 1218/22 – und das VG München v. 01.07.2024 - M 30 K 22.4912 – die Beurteilung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt – mit den daraus folgenden verfassungs- und dienstrechtlichen Folgen.

Unsere Kolleg:innen aus dem Verwaltungs-, Dienst- und Strafrecht Baunack, Gilsbach, Hothneier und Dr. Stolle bieten vor diesem Hintergrund in Zukunft passgenaue Seminare an; für hiervon betroffene zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse sowie kommunale Akteure, etwa Gemeindevertretungen, Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Kreistage. Ziel ist es, rechtliche Handlungsmöglichkeiten und Strategien zu erörtern, um Versuchen, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze, Verfahren und Institutionen auszuhebeln, auch mit juristischen Mitteln entgegentreten zu können.

Thematische Schwerpunkte der Seminare können sein:

• verfassungsrechtliche Grundlagen der kommunalen Verwaltung (Landesverfassungen, Gesetzgebungskompetenzen, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Satzungsrecht),
• Kommunalwahlrechtliche Anforderungen an die Verfassungstreue
• Kommunalorganisation (Kommunalverfassungsrecht, Gemeindevertretungen, Vertretung in Ausschüssen oder Verwaltungs- und Aufsichtsräten),
• Risiken und Chancen durch Kommunalaufsicht
• Dienstrechtliche Grundlagen (Verfassungstreuepflicht, Mäßigungsgebot, Disziplinarverfahren gegen Wahlbeamt:innen)
• Haushaltsgesetzgebung und Zuwendungsrecht
• Rechtsschutzmöglichkeiten

Wir hoffen, Sie bei der Arbeit in einem politisch immer schwierigeren Umfeld unterstützen zu können!