Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Dr. Stolle in dem sogenannten NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe u. a.

Die Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vertreten im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München die Tochter und den Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kiosbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik und Ergün Kubasik, als Nebenkläger. Auf dieser Seite werden wir regelmäßig das Geschehen im Gerichtssaal aus unserer Sicht schildern und entsprechend kommentieren. Wir versuchen dabei möglichst tagesaktuell bzw. ggf. aus den Verhandlungspausen heraus hier unsere Bewertungen des Geschehens für Sie zu dokumentieren.

Thomas St. schweigt. Bei der Polizei gab er zu, unter anderem Sprengstoff für das Trio besorgt zu haben.

Für den heutigen Verhandlungstag war eigentlich allein die Vernehumng von Thomas St. - einem der mutmaßlich wichtigsten Unterstützer des NSU – vorgesehen...

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Tino Brandt: Viel Geld gegen den „Verräterkomplex“ - doch der V-Mann spielte mit dem Verfassungsschutz; erstmals im Verfahren Beugehaft gegen Thomas R. angekündigt.

Heute fand der 100. Verhandlungstag statt. Zunächst war ein weiterer Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes geladen, der von 1994 bis Mitte 1998 den V-Mann Tino Brandt geführt hat...

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Juliane W.: „Pogromoly“ spielen, wie Mensch-ärger-dich-nicht, ein „normaler“ Spielabend mit dem Trio; Tino Brandt, die „wichtigste Quelle“ des Thüringer Verfassungschutzes

Der Verhandlungstag begann mit der Fortsetzung der Vernehmung der Zeugin Juliane W. vom gestrigen Tage...

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„Ich kann jetzt nicht irgendwas Falsches sagen, wenns dann nicht stimmt...“: Juliane W., Ex-Freundin von Wohlleben und Gewährsperson des Verfassungsschutzes half bei der Flucht des Trios, will aber von nichts gewußt haben...

Am heutigen Tag war zunächst die Ex-Freundin von Wohlleben, Juliane W., geladen. Über ihn hatte sie auch ca. 1997 Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt kennen gelernt...

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Max Florian B. gestand dem BKA seine Hilfe für das Trio, in der Verhandlung wollte er nicht aussagen.

Max Florian B. ist bereits 2002 aus der rechten Szene in Chemnitz ausgestiegen und führte danach ein unauffälliges Familienleben. Zuvor hatte er auf Vermittlung seiner damaligen Freundin Mandy S. zeitweise seine Wohnung für die drei Flüchtigen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zur Verfügung gestellt und zeitweise auch mit ihnen zusammen gewohnt. ...

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Die Vernehmung von André K. wird fortgesetzt: frech und mit vorgeschobenen Erinnerungslücken bestückt, schaffte K. es dennoch nicht, die Angeklagten zu entlasten.

Die Vernehmung von André K. wurde heute fortgesetzt. Zunächst wurde das so genannte „Pogromoly Spiel“ in Augenschein genommen und durch den Zeugen identifiziert. Auf mehrere konkrte Fragen des Gerichts kam immer wieder die Antwort: „Das kann ich ihnen beim besten Willen nicht sagen. Keine Ahnung.“ ...  

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Ich weiß nichts mehr und daran kann ich mich nicht erinnern – Carsten R., Bundeswehrsoldat aus Chemitz, mietete eine Wohnung für das Trio an.

Der eigentlich für heute – auf unseren Antrag - geladene Zeuge Rechtsanwalt Jauch aus Weißenfels hatte sich kurzfristig krank gemeldet. Deswegen begann der Tag mit der Vernehmung eine BKA-Beamten, der den Zeugen Andreas S. vernommen hatte. Andreas S. schwieg in der Hauptverhandlung, weil er befürchtete, sich selbst belasten zu können, sagte bei der Polizei jedoch aus. ... 

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Nach langer Intervention der Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben schweigt Enrico T.

Am heutigen Tag war allein der Zeuge Enrico T. geladen. Er soll in die Lieferung der Waffe Ceska involviert gewesen sein. Die Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben beanstandete umfangreich und in Gegenwart des Zeugen die Belehrung des Vorsitzenden über das begrenzte Recht auf Auskunftsverweigung. Es entstand der Eindruck, dass die Verteidigung versucht, ...      

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[taz] Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört.

http://www.taz.de/!134869/

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Erinnerungen an Beate Zschäpe: Erdbeerschaumwein und Pistole.

Der Tag begann mit einer bewegenden Erklärung von Herrn Yozgat, dem Vater des ermordeten Halit Yozgat. Er machte deutlich, dass die Angaben des vernommenen Verfassungsschützers Andreas T. alles andere als glaubhaft sind. Er appellierte an das Gericht, sich für eine Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel in Halit Yozgat Straße einzusetzen.

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