dka News

Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

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dka begrüsst Wolfang Daniels als neuen Kollegen

Wolfgang Daniels, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat sich zum Anfang des Jahres den dka Rechtsanwälten angeschlossen. Wolfgang Daniels berät, schult und vertritt Personalräte in allen Fragen des Personalvertretungsrechts. Wir heißen unseren neuen Kollegen herzlich willkommen!

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Verfassungsschutz muss Bericht 2017 korrigieren

Im Juli 2018 veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2017. In dem finden sich längere Passagen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Im Zusammenhang mit der „Welcome to Hell“-Demo behauptete der Verfassungsschutz, dass auf dem Portal freie-radios.net ein vertonter Aufruf zu der Demonstration veröffentlicht worden sei.

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dka unterstützt #unteilbar-Demonstration am 13.10.2018

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Großdemonstration "Für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Für eine freie und offene Gesellschaft" statt. Zu dem Bündnis, das unter dem Hashtag #unteilbar zu der Demonstration mobilisiert, haben sich Tausende von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen zusammengeschlossen.

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Strafanzeige wegen Veröffentlichung des Haftbefehls in Chemnitz gegen Lutz Bachmann, Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a.

Am heutigen Tag hat Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der u.a. um NSU-Prozess die Tochter des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers, Mehmet Kubasik, vertreten hatte, Anzeige gegen den Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann, verschiedene rechte Bewegungen und Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a. wegen des Verdachts der unbefugten Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Strafverfahren sowie Verletzung der Dienstgeheimnisse erstattet....

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