Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 24. September 2014

Tino Brandt versucht sich bei den Nazis zu rehabilitieren – und scheitert.

Heute wurde die Befragung von Tino Brandt durch die Nebenklage fortgesetzt. Ihm wurden zahlreiche Vorhalte gemacht, die seine bisherigen Aussagen zur Militanz und Gewaltbereitschaft des Thüringer Heimatschutzes widerlegen. Brandt hatte bislang versucht, diese Punkte massiv herunterzuspielen und zu verharmlosen. Er habe „nie“ an Wehrsportübungen teilgenommen. Man habe angeblich nur versucht, politisch mit legalen Mitteln Einfluss zu gewinnen. Zahlreiche Belege zeigen ein anderes Bild. Brandt nahm, wie er nur nach und nach auf entsprechende Vorhalte zugab, an mindestens drei Schießübungen aktiv teil. Auf seinem Grundstück in Kahla wurden ebenfalls Schießübungen durchgeführt. Seine Teilnahme leugnete er, obwohl Nachbarn ihn dabei identifizierten. Seine ursprüngliche Führungsfigur in Bayern, Kai D., der aus der GdNF kommend auch die deutschlandweiten Kontakte in die Neonaziszene vermittelte, schilderte Brandt als denjenigen, der mit dem Geld des Verfassungsschutzes den militanten Arm der Neonaziszene aufbaute. Auch das leugnete Brandt ebenfalls. An andere V-Leute, konkrete Angaben gegenüber dem Verfassungsschutz, belegte Treffen mit hochrangigen anderen Neonazis – auch nach seiner Enttarnung – wollte er sich auch auf entsprechende Vorhalte nicht erinnern. Von Straftaten in der Szene wusste er angeblich nichts – über solche sollte er auch dem Verfassungsschutz nichts berichten – das obwohl er selbst über 25 Verfahren auch mit anderen Beschuldigten zusammen in der Szene hatte. Daten von politischen Gegnern, Richtern und Sachverständigen wurden nach Brandt nur deshalb gesammelt, um dann besser Anzeigen bei der Polizei gegen sie erstatten zu können.

Insgesamt versuchte Brandt sich als insgesamt loyal gegenüber der rechten Szene und diese selbst als harmlosen Zusammenschluss von Menschen mit legalem politischen Engagement darzustellen. Dabei ist er auf konkrete Nachfragen und Vorhalte gescheitert.

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu:

„Tino Brandt hat versucht, seine Aussagen gegenüber dem Verfassungsschutz abzuschwächen und die militante Arbeit der rechten Szene zu leugnen. Das ist ihm nicht glaubhaft gelungen. Stattdessen ist im Rahmen der Vernehmung klar geworden, dass das Trio schon zu Zeiten vor dem Untertauchen bundesweite Kontakte zu hochrangigen Neonaziführern, insbesondere in Bayern hatte. Wie in dem in der Frühlingsstraße später aufgefundenen Archiv des Trios wurden schon vor lange Zeit systematisch Daten von politischen Gegners gesammelt und ausgetauscht. Es besteht der Verdacht, dass das Trio auch nach dem Untertauchen diese Strukturen nutzte, um insbesondere die Morde in Bayern vorzubereiten und durchzuführen. Es gibt dazu erheblichen Aufklärungsbedarf. Wir werden entsprechende Beweisanträge stellen.“