Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Sönke Hilbrans

vom 6. November 2014

Mittäter und Unterstützer des NSU in Dortmund müssen ermittelt werden

Heute wurde zunächst ein Dortmunder Polizeibeamter vernommen. Er hatte einen Tag nach der Tat den Anruf der Zeugin D. aufgenommen, die zwei deutsche Männer am Tatort, einen davon mit Fahrrad, gesehen hatte. Später beschrieb sie die Männer als „Junkies oder Nazis“. Der Beamte hatte sich, wie sich aus der Aktenlage ergibt, mehrfach bei aufgenommenen Daten und Zeiten vertan. Zudem liegt es nahe, dass er die Aussage „Nazis“ in dem Vermerk weggelassen hatte, seine Kollegen darüber jedoch mündlich informierte. Diesen Fehler wollte der Polizeibeamte jedoch auch heute nicht zugeben. Vielmehr behauptete er, dass er sich zwar nicht mehr wirklich erinnere, aber bestimmt alles richtig aufgeschrieben habe.

Im Anschluss stellten wir drei umfangreiche Beweisanträge zu möglichen Unterstützern oder Mittätern des NSU in Dortmund. Sebastian S., der V-Mann und ehemalige Mittäter des aktuellen Brieffreundes von Zschäpe aus Dortmund, soll zu Combat 18 Strukturen, deren Waffenquellen und Verbindungen zum Trio aussagen. Zwei Tatwaffen, die neben der Ceska 83 benutzt worden sind, könnten aus Belgien beschafft und über die extreme Neonaziszene in Dortmund weitergereicht worden sein. Der Rechtsextremist Marko G. aus Dortmund soll ebenfalls zu diesen Strukturen befragt werden. Zudem beantragten wir die Beiziehung von Akten, die dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorlagen, weil sich daraus SMS Kontakte von Thomas S., dem Ex-Freund von Zschäpe und wichtigen Unterstützer des Trios, aus Dortmund nach Chemnitz ergeben. Darin schwadroniert S. darüber, dass es in Dortmund „zu viele Türken“ geben würde und erhält als Antwort, dass man dann wisse, wo das nächste mal „aufgeräumt“ werden müsse.

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu:

„Es ist eines der wichtigsten Anliegen der Familie Kubasik aus Dortmund, herauszufinden, wer die Tat vor Ort geplant und bei ihrer Ausführung geholfen hat. Die Vernehmung der von uns benannten Zeugen kann helfen, diese wichtigen Fragen zu klären. Dass sie – jedenfalls nach den uns vorliegenden Akten – nie von der Polizei, dem BKA oder der Bundesanwaltschaft vernommen worden sind, ist ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen dieser Behörden.“

Am Nachmittag wurde dann kurz die bereits mehrere Hauptverhandlungstage durchgeführte Vernehmung von Andreas R. beendet.