Presseerklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle
vom 6. Mai 2014

Ein Jahr nach Beginn des NSU Prozesses ist Zschäpe zu übel, um weiter zu verhandeln.

Der Tag begann mit der Vernehmung eines Dortmunder Polizeibeamten. Dieser hatte zum Mord an Mehmet Kubasik im April 2006 Ermittlungen zu der Zeugin Dz. durchgeführt. Sie hatte aller Wahscheinlichkeit nach die Mörder mit einem Fahrrad am Tatort gesehen.

Der Beamte suchte sie vor ihrer Wohnung auf. Sie habe an diesem Tag nicht zur Vernehmung erscheinen können und wurde zunächt kurz befragt. Er habe den Auftrag gehabt, explizit nachzufragen, ob es sich bei den zwei Männern, die die Zeugin zur Tatzeit am Tattag gesehen habe, um "Rechtsradikale" handeln könne. Wie dieser Auftrag zustande kam, könne er nicht mehr sagen. Die Zeugin D. habe aber angeblich erklärt, dass "das mit den Rechtsradikalen falsch rüber gekommen" sei, sie habe eher "schlanke Junkietypen" gemeint. Wie in die Vermerke der Polizei jeweils völlig unterschiedliche Zeitangaben gekommen sind, konnte der Zeuge nicht erklären. Dabei mag es sich um Verwechslungen seitens der Polizei gehandelt haben.

Zwischenzeitlich wurde die Verhandlung längere Zeit unterbrochen, weil die Verteidiger von Zschäpe ausführten, dass der Gesundheitszustand ihrer Mandantin schlecht sei. Später verweigerte die Angeklagte, der der Gerichtsarzt zumindest ihre zeitweise Verhandlungsfähigkeit attestierte, die Vorführung. Daraufhin lehnte die Angeklagte Zschäpe den medezinischen Sachverständigen als befangen ab, weil er vermeintlich unwahre Darstellungen zu seiner Anamnese vorgetragen habe.

Zu einem Abschluss der Befragung des Dortmunder Polizeibeamten, insbesondere durch die Nebenklage, kam es deswegen leider nicht. Er wird erneut geladen.

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu:

"Es mag Zufall sein, dass die gesundheitlichen Problme der Angeklagten Zschäpe ausgerechnet zum medienträchtigen Jahrestag der Hauptverhandlung auftreten. Darüber, ob dem ggf. auch ein taktisches Verhalten zugrunde liegt, kann nur spekuliert werden. Sicherlich ist aber auch zu würdigen, dass es für Zschäpe aus der Haft heraus anstrengend sein dürfte, regelmäßig drei volle Tage pro Woche u.a. ihre Lebensgeschichte im Verhandlungssaal aufgearbeitet zu sehen. Das kann zeitweise gesundheitliche Probleme verursachen."