Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

— Franz Kafka
Der Prozess, Rede von K. vor dem Untersuchungsrichter

Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Unparteiisch? Wir nicht. Wie immer sich Arbeitsverhältnisse durch ökonomische, technische und organisatorische Umwälzungen wandeln – eine Tatsache bleibt davon unberührt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Parteien mit entgegengesetzten Interessen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Weiterlesen

News

"Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt"

Zu dem am 17. Juni 2016 beginnenden Verfahren vor dem OLG München, in dem Rechtsanwalt Dr. Stolle eine der Angeklagten verteidigt, fordert die Verteidigung die Zurücknahme der Verfolgungsermächtigung und die Einstellung des Verfahrens.

 

Die dazugehörige Pressemitteilung dokumentieren wir hier:

 

 

 

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Amnesty darf im Sicherheitsbereich demonstrieren.

Anlässlich des Besuches von Barack Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe am 24. April 2016 hatte amnesty international eine Kundgebung vor dem HCC angemeldet, die seitens der Versammlungsbehörde unter Bezugnahme auf eine von der Landeshauptstadt Hannover erlassene Verfügung, mit der ein Sicherheitsbereich um das HCC gezogen wurde, und wegen gravierender Sicherheitsbedenken untersagt worden ist. Der dagegen eingelegte Eilrechtsschutz hatte Erfolg. Wohl erstmals konnte innerhalb eines anlässlich eines Staatsbesuches eingerichteten Sicherheitsbereich eine Kundgebung abgehalten werden.

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BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt

Am heutigen 20.04.2016 hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die im Jahre 2008 neu geschaffenen Eingriffsbefugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden. Die von unserem Kollegen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vertretene Verfassungsbeschwede von neun - teils ehemaligen - Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hatte nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer weitreichenden Erfolg.

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