Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

— Franz Kafka
Der Prozess, Rede von K. vor dem Untersuchungsrichter

Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Unparteiisch? Wir nicht. Wie immer sich Arbeitsverhältnisse durch ökonomische, technische und organisatorische Umwälzungen wandeln – eine Tatsache bleibt davon unberührt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Parteien mit entgegengesetzten Interessen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Weiterlesen

News

Sachkundige ArbeitnehmerInnen können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers befragt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass sachkundige ArbeitnehmerInnen iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden können.

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Freispruch in einem 1. Mai-Verfahren rechtskräftig.

Durch die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft ist ein Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten in einem Verfahren gegen einen Teilnehmer der letztjährigen 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg rechtskräftig geworden.

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Fachtagung zum Personalvertretungsrecht

Am 2.7.2015 findet die Fachtagung zum Personalvertretungsrecht 2015 der BTQ Niedersachsen GmbH statt. Rechtsanwalt Sebastian Baunack zeigt auf, welche Mitbestimmungsrechte der Personalrat zum Schutz der Beschäftigten vor einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle hat und worauf er in der betrieblichen Praxis zu achten hat.

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