Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

— Franz Kafka
Der Prozess, Rede von K. vor dem Untersuchungsrichter

Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Unparteiisch? Wir nicht. Wie immer sich Arbeitsverhältnisse durch ökonomische, technische und organisatorische Umwälzungen wandeln – eine Tatsache bleibt davon unberührt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Parteien mit entgegengesetzten Interessen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Weiterlesen

News

S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart hat heute einen Parkschützer und einen Robin Wood-Aktivisten, deren Arme im Boden bei der Räumung des Stuttgartes Schloßparkes im Februar 2012 einbetoniert gewesen sind, in der Berufung vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Versuch, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren, gescheitert.

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Kein Versammlungsrecht auf dem Betriebsgelände des BER-Flughafens?

Berufung gegen Versammlungsverbot vor dem Abschiebegewahrsam abgewiesen.

Seit Jahren begehren die Initiative "Ordensleute gegen Ausgrenzung" und andere AntirassistInnen, vor dem auf dem Betriebsgelände des BER befindlichen Abschiebegewahrsam gegen diesen und gegen die inhumane Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.

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Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers dürfe, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der einer aktuellen Entscheidung, nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

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