Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

— Franz Kafka
Der Prozess, Rede von K. vor dem Untersuchungsrichter

Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Unparteiisch? Wir nicht. Wie immer sich Arbeitsverhältnisse durch ökonomische, technische und organisatorische Umwälzungen wandeln – eine Tatsache bleibt davon unberührt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Parteien mit entgegengesetzten Interessen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Weiterlesen

News

Erfolgreich gegen verdeckte Leiharbeit

Der Berliner Betriebsrat des Aufzug-Herstellers Otis ist in erster Instanz erfolgreich gegen verdeckte Leiharbeit vorgegangen.

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Münchner Kommunistenverfahren: Bayerische Justiz ermöglicht türkischen Staat Zugriff auf geschützte Verteidigerpost.

Verteidigung fordert Aussetzung des Verfahrens und umfangreiche Aufklärung.

Vor dem OLG München findet derzeit ein Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Männer und Frauen statt, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird.

Durch Nachforschungen der Verteidigung wurde bekannt, dass unter Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften Kopien von dieser Verteidigerpost zu Übersetzern in die Türkei versandt worden sind und dass die Verteidigerpost aus dem Zeitraum von über einem Jahr, einem unbestimmbaren Kreis von Übersetzern und weiteren Personen in Deutschland bekannt geworden ist.

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"Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt"

Zu dem am 17. Juni 2016 beginnenden Verfahren vor dem OLG München, in dem Rechtsanwalt Dr. Stolle eine der Angeklagten verteidigt, fordert die Verteidigung die Zurücknahme der Verfolgungsermächtigung und die Einstellung des Verfahrens.

 

Die dazugehörige Pressemitteilung dokumentieren wir hier:

 

 

 

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