Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

— Franz Kafka
Der Prozess, Rede von K. vor dem Untersuchungsrichter

Unsere Schwerpunkte

Arbeitsrecht. Sozialrecht.

Unparteiisch? Wir nicht. Wie immer sich Arbeitsverhältnisse durch ökonomische, technische und organisatorische Umwälzungen wandeln – eine Tatsache bleibt davon unberührt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Parteien mit entgegengesetzten Interessen.
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Strafrecht. Öffentliches Recht.

Wir ergreifen Partei! Das Recht als Begrenzung staatlicher Macht und nicht als deren Legitimierung zu begreifen, das ist unser Grundverständnis. Das Strafrecht ist einer der schärfsten Mittel, mit dem der Staat in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen kann. Weiterlesen

News

Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Betriebsgelände des BER-Flughafens

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreibergesellschaft des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld Demonstrationen auf ihrem Betriebsgelände gegen den dort befindlichen Abschiebegwahrsam dulden muss. Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen und das Landgericht Cottbus haben zuvor entsprechende Klagen der "Ordensleute gegen Ausgrenzung" abgewiesen. Auf die dagegen eingelegte Revision wurden heute durch den BGH die Urteile aufgehoben.

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Rechtsschutz in der Probe- und Wartezeit.

Artikel in der Zeitschrift "Der Personalrat" zum Thema erschienen.

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Verfassungswidriger Verfassungsschutz?

Rechtsanwalt Scharmer übt harsche Kritik an den Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bundesverfassungsschutsgesetz.

Nicht die teils rechtswidrige Praxis der Verfassungsschutzbehörden soll geändert werden, sondern vielmehr Gesetze geschaffen werden, die das bisherige Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden neu legetimieren sollen. Bei vielen Betroffenen des NSU-Terrors herrscht Unverständnis und Wut...

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